Schuldenbremse - ja oder nein?

Von Detlef Flintz

27.2.2025 (aktualisiert zuletzt am 26.3.2025). Sichern wir damit die Zukunft Deutschlands oder setzen wir sie aufs Spiel? Wer die Schuldenbremse lösen will, stand lange in dem Verdacht, von gutem Wirtschaften nichts zu verstehen. Die Schuldenbremse gilt zwar noch immer, aber am 18. März hat der Bundestag einen Umweg beschlossen, an ihr vorbei dennoch Schulden in Billionen-Höhe zu machen (siehe das Kapitel Fazit). Doch machen wir den Check zur Schuldenbremse Schritt für Schritt: Für alle, die sich schnell und seriös zugleich schlau machen wollen.

Wann machen Staatsschulden Sinn?

Wie bei vielen anderen Themen ist sich die Wissenschaft da nicht einig. Das beginnt schon bei der Ansicht, welche Aufgaben ein Staat in einer Gesellschaft übernehmen soll und endet bei der Frage, welche wirtschaftlichen Folgen eine hohe Kreditaufnahme zeitigt. Ein paar Kriterien sind nichtsdestotrotz mehrheitlich wenig strittig. So sollen Kredite etwa…

…kein Leben über die Verhältnisse ermöglichen (Konsum auf Pump)
…keine Belastung künftiger Generationen darstellen
…keine Gefahr der Zahlungsfähigkeit mit sich bringen

Um diesen Ansprüchen halbwegs Rechnung zu tragen, haben sich 1992 die damaligen Mitgliedsstaaten der Europäische Gemeinschaft Verschuldungsgrenzen gesetzt, die sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientieren. Und zwar:

Die Neuverschuldung soll nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen.
Die Gesamtschulden sollen nicht über 60 % des BIP liegen.

Dabei handelt es sich um die Schulden des gesamten Staates, also nicht nur die der obersten nationalstaatlichen Ebene.

Doch wenn es schon Regeln gibt - wofür braucht es dann noch eine Schuldenbremse? Und ist die womöglich zu scharf eingestellt - und verhindert Kredite, auch wenn diese die drei oben erwähnten Kriterien erfüllen würden? Machen wir den Check!

Wieso gibt es eine Schuldenbremse?

Gedacht ist nicht gleich gemacht: Auch wenn die Strafmechanismen im Laufe der Zeit strenger wurden, sind die Verschuldungen vieler Mitgliedsstaaten höher als Maastricht es vorsieht: 2023 hatte etwa Italien eine jährliche Neuverschuldung von 7,4% und die Gesamtschulden des Staates betrugen 137 % des BIP. Die entsprechenden Werte für Deutschland: 2,5% bzw. 64%.

Vor einigen Jahren waren die Werte noch schlechter. Deshalb wurde die Schuldenbremse installiert - quasi ein Werkzeug, um Schulden abzubauen. Viele europäische Staaten haben etwas Vergleichbares und fast alle Bremsmechanismen sind ähnlich kompliziert.

Die deutsche Bremse ist im Grundgesetz verankert und die beiden mit Blick auf die aktuelle Diskussion wichtigsten Stellschrauben sind:

Der Bund (!) darf sich jedes Jahr mit maximal 0,35 % des BIP verschulden.
In einer Notsituation, die die staatlichen Finanzen erheblich strapaziert (siehe Corona-Krise), kann diese Grenze aufgehoben werden.

Tatsächlich ist der Verschuldungsgrad rückläufig. Letztlich geht es den Anhängern der Schuldenbremse aber noch um mehr: Die Bremse hat eine erzieherische Komponente und erschwert das Verteilen von Wahlgeschenken, sie zwingt den Staat zu mehr Effizienz und sie bietet Anreize, bestimmte Aufgaben dem privaten Sektor zu überlassen.

So jedenfalls die Idee. Doch jetzt sind viele der Ansicht, dass das Gegenteil gefordert ist: mehr Investment vom Staat.

Warum brauchen wir mehr Kredite?

Allein 600 Milliarden Euro müssen in den nächsten zehn Jahren in Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Klimaschutz investiert werden, so eine gemeinsame Studie von arbeitgeber- und gewerkschaftsnahen Instituten. Umgerechnet 60 Milliarden jedes Jahr.

Insbesondere konservative Politikkreise beharren allerdings darauf, dass Deutschland dafür keine Kredite aufnehmen sollte, weil es sich um versteckten Konsum auf Pump handeln würde. Denn bei sparsamerem Wirtschaften wäre ja genug Geld da.

Tatsächlich? Vergleichen wir einmal den Haushalt 2019 mit dem Entwurf für dieses Jahr: 2019 war das letzte „reguläre“ Wirtschaftsjahr einer konservativ geführten Koalition vor der Pandemie. Für 2025 hat noch die Ampel ihren letzten Haushalt eingebracht. Ergebnis:

Der Anteil der Sozialausgaben im Entwurf für 2025 ist niedriger als 2019.
Der Anteil der Ausgaben für Personal liegt demnach 2025 unter dem von 2019.
Der Anteil der Investitionen ist hingegen höher: Im Entwurf für 2025 liegt die Investitionsquote bei über zwanzig Prozent - 2019 waren es nicht einmal elf.

So viel zur der von rechter Seite gepflegten Erzählung, dass die Ampel nicht mit Geld umgehen konnte. Tatsächlich gibt es wenig Grund für die Annahme, dass ein Merz-Kabinett es besser hinkriegt.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Bedienung von Krediten grenzt den künftigen Handlungsspielraum eines Staates naturgemäß ein - und damit den der folgenden Generationen. Insbesondere steigende Zinsen wirken sich negativ aus. So musste der Bund 2019 von 100 Euro Steuereinnahmen „nur“ vier Euro für Zinszahlungen aufwenden. 2024 waren es aber bereits zehn Euro. Eine Zurückhaltung gegenüber weiteren Krediten sowie Instrumente wie die Schuldenbremse sind also erst einmal verständlich.

Andererseits: Seit 2019 wächst die deutsche Wirtschaft praktisch nicht mehr. Und um den Maschinenpark der Unternehmen ist es ähnlich schlecht bestellt wie um Deutschlands Brücken oder Schulen: Die Investitionen gleichen gerade mal die Wertverluste aus.

Frage also: Welche Folgen hat es, wenn der Staat jetzt nicht massiv investiert? Antworten aus der Wissenschaft:

Ohne eine bessere Infrastruktur leiden Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter.
Energiewende und das Erreichen von Klimaneutralität wären (noch mehr) bedroht.
Wirtschaftlicher Verfall schafft neue gesellschaftliche Verlierer und stärkt den Rechtspopulismus.

Die große Mehrheit in der Wissenschaft schätzt diese Gefahren deutlich größer ein als die einer Kreditaufnahme.

Droht ohne Schuldenbremse eine Staatspleite?

Auch Staaten können zahlungsfähig werden. Unter anderem war Griechenland in Folge der großen Finanzkrise 2009 ein Kandidat; tatsächlich erwischt hatte es 2001 Argentinien und wenig zuvor Ecuador und Russland.

Die Ursachen sind oft ähnlich. Kommen Wirtschaftskrise und eine hohe Zinslast zusammen, löst diese einen Teufelskreis aus: Es müssen immer mehr neue Kredite nur für die Zinszahlungen aufgenommen werden. Das wiederum schadet der Kreditwürdigkeit; die Zinskonditionen verschlechtern sich überdies.

Wann Staatsfinanzen solch einen Point of no return erreichen, lässt sich nicht exakt festlegen. Verschuldungsgrenzen wie die Maastricht-Kriterien sind hierfür jedenfalls kein verlässlicher Anhaltspunkt; diese sind eher willkürlich gesetzt und sollen die Politik zur Sparsamkeit anhalten.

Es gibt aber eine Reihe von Argumenten, warum Deutschland noch weit von einem wirklich kritischen Punkt entfernt ist und ein größeres Kreditpaket verkraften kann:

Deutschland zählt laut internationaler Rating-Agenturen zu den sichersten Schuldnern.
Zu Pandemie-Zeiten war der Schuldenstand um mehrere Hundert Milliarden Euro höher als heute - ohne dass von einer Pleitegefahr die Rede war.
Die Investitionen steigern nicht nur das Vermögen der öffentlichen Hand, sondern erhöhen auch die Steuereinnahmen.

Wie kommt Deutschland raus aus der Rezession?

Nicht nur durch mehr Kredite. Mangelnde Wachstumsdynamik und Standortschwäche liegen auch an einer Reihe von strukturellen Problemen, wie etwa:

Zunehmende Bürokratie. Auch wenn sich Bürokratieaufwand schwer messen lässt, die Unterschiede im internationalen Vergleich sind groß und mithin ernüchternd.
Hohe Sozialabgaben. In Deutschland sind die Abzüge vom Bruttolohn weltweit mit am höchsten. Ursache sind vor allem die hohen Aufwände für die Sozialversicherungen, die die Unternehmen mitfinanzieren.
Deutsche Unternehmen sind nicht innovativ genug. Sie investieren im internationalen Vergleich weniger in Forschung und Entwicklung, sie bringen neue Produkte zu langsam in den Markt und sie verfügen über zu komplexe Organisationsstrukturen.

Dennoch lässt sich mit Verbesserungen allein in diesen Bereichen das Standortproblem nicht lösen. Zwar sieht eine optimistische Studie - die radikales Handeln voraussetzt - dadurch Wachstumseffekte, die dem Staat Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro jährlich bringen würden.

Das Geld aber dürfte allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben draufgehen. Davon wäre dann immer noch keine Brücke oder Schule saniert.

Fazit: Die Schuldenbremse muss weg

Erinnern wir uns an den Anfang des Checks - die Anforderungen an eine Kreditaufnahme: Könnte die Politik demnach die Schuldenbremse lockern und so den Standort Deutschland aus seiner Krise pushen?

Der Staat würde damit kein Leben über seine Verhältnisse finanzieren. Sondern es geht um Investitionen, die den Vermögenswert steigern.
Die Belastung künftiger Generationen wäre größer, würden wir weiter so wenig in die Zukunft investieren, nicht den Standort stärken und noch mehr gesellschaftliche Verlierer zulassen.
Der aktuelle Schuldenstand lässt auch Kreditaufnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe zu. Selbst dann würde keine Gefahr der Zahlungsunfähigkeit drohen.

Quasi „volle Punktzahl“. Zwar sind die Vorteile eines massiven kreditfinanzierten Investitionsprogramms nicht umsonst zu haben, doch der Preis des Zauderns wäre deutlich höher.

Übrigens: Die gern in solchen Zusammenhängen geführte Debatte, ob man für bestimmte Investitionen ein Sondervermögen gründen sollte, ist ökonomisch irrelevant. Diese Schulden belasten künftige Generationen genauso wie welche im normalen Etat. Tatsächlich hat der Bundestag am 18. März aber diesen Weg eingeschlagen, indem er ein Sondervermögen über 500 Millionen Euro beschloss für die Instandsetzung der maroden Infrastruktur. Hierfür soll die Schuldenbremse nicht gelten. Eine weitere Ausnahme betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, sofern diese ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Wenige Tage später stimmte auch der Bundesrat beiden Entscheidungen zu.

Mann mit Brille und silbernem Haar, lächelnd in Anzug mit gekreuzten Armen.

Ich bin Detlef Flintz, Wirtschaftsjournalist, Dozent und Politikcoach. Ich finde, in der politischen Kommunikation setzen sich die falschen Leute mit den falschen Botschaften durch. Mehr